Satzung der Bonner Bildungsinitiative

§ 1
Name, Sitz, Anschrift

1. Der Verein führt den Namen

BONNER BILDUNGSINITIATIVE
VEREIN ZUR FÖRDERUNG DER RECHTSWISSENSCHAFTLICHEN AUSBILDUNG
AN DER RECHTS- UND STAATSWISSENSCHAFTLICHEN
FAKULTÄT DER UNIVERSITÄT BONN, e.V.

im folgenden kurz "BBI" genannt.
Die BBI führt ein Dienstsiegel:
Auf der linken Seite eines aufgeschlagenen Buches sind die drei Buchstaben B, B, I vertikal angeordnet. Die rechte Seite des Buches zeigt ein Paragraphenzeichen.

2. Die BBI hat ihren Sitz in Bonn und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Bonn eingetragen.

3. Die Postanschrift der BBI lautet:
Bonner Bildungsinitiative e.V.
Postfach 1266
53002 Bonn

4. Die Mittel der BBI dürfen nur für Zwecke verwendet werden, für die Staatsmittel nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Mittel dürfen nicht bewilligt werden, wenn zu erwarten ist, daß sie eine Minderung der Staatszuschüsse für die wissenschaftlichen Einrichtungen der Universität zur Folge haben.

§ 2
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr der BBI ist das Kalenderjahr.

§ 3
Zweck

1. Die BBI hat den Zweck, der Rechtswissenschaft an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn Freunde und Förderer aus allen Kreisen der Bevölkerung zu gewinnen. Durch Mitgliederbeiträge, Spenden und Stiftungen soll die rechtswissenschaftliche Ausbildung unterstützt werden. BBI soll insbesondere Bücher und Zeitschriften dem rechtswissenschaftlichen Seminar zur Verfügung stellen.

2. Die BBI verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die BBI ist selbstlos tätig. Mittel der BBI dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der BBI. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der BBI fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

3. Alle der BBI zufließenden Mittel werden ausschließlich nach ihrer Entscheidung verwendet. Doch können Förderer und Spender die Verwendung ihrer Beiträge im Rahmen der Zwecke der BBI bestimmen. Die von der BBI erworbenen Gegenstände gehen in den Besitz des Instituts, Seminars oder der Fakultät über, zu dessen oder deren Gunsten die Gegenstände angeschafft wurden. Der Universität Bonn kann das Eigentum an ihnen verschafft werden.

§ 4
Mitgliedschaft

1. Die BBI besteht aus Mitgliedern, Förderern und Ehrenmitgliedern.

2. Mitglieder und Förderer können volljährige Einzelpersonen, Personenvereinigungen, Körperschaften, Gesellschaften, Unternehmen und Firmen werden.

3. Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es eines Antrages beim Vorstand. Dieser entscheidet über die Aufnahme. Die Mitgliedschaft beginnt nach zustimmender Entscheidung des Vorstandes mit Einzahlung der Jahresbeiträge auf ein Konto der BBI.

4. Die Mitglieder setzen die Höhe des Jahresbeitrages durch Selbsteinschätzung fest. Die Richtsätze für Einzelpersonen bzw. für Personenvereinigungen, Körperschaften und Firmen setzen die Mitgliederversammlung für das jeweils folgende Geschäftsjahr fest.

5. Förderer sind natürliche oder juristische Personen und Firmen, die einen Mitgliederbeitrag von jährlich DM 300,- und mehr leisten. Förderer können den Verwendungszweck bezeichnen, für den ihr Beitrag vorzugsweise verwendet werden soll (nach § 3 Ziffer 3).

6. Zum Ehrenmitglied kann vom Vorstand ernannt werden, wer sich hervorragende Verdienste um die BBI oder die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät der Universität Bonn erworben hat. Ehrenmitglieder haben alle Rechte der Mitglieder.

7. Förderer und Mitglieder haben gleiches Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Sie haben bei allen Veranstaltungen der BBI freien Zutritt.

8. Der Mitgliedsbeitrag ist regelmäßig innerhalb der ersten drei Monate des Kalenderjahres auf ein Konto der BBI einzuzahlen.

9. Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod, bei juristischen Personen durch Auflösung, ferner durch freiwilligen Austritt zum Ende eines Geschäftsjahres mit schriftlicher Anzeige an den Schriftführer, durch Vorenthalten zwei aufeinanderfolgender Mitgliedsbeiträge, schließlich durch Ausschluß durch die Mitgliederversammlung.

§ 5
Organe des Vereins

Die Organe der BBI sind:

  • der Vorstand,
  • die Mitgliederversammlung.

§ 6
Vorstand und Vertretungsbefugnis

1. Der Vorstand führt die Geschäfte der BBI. Er besteht aus
a. dem Vorstand
b. dem Dekan der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät als stellvertretendem Vorsitzenden
c. dem Schatzmeister
d. dem Schriftführer.

2. Die BBI wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden alleine oder einen seiner Vertreter gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten.

3. Im Innenverhältnis bestimmt der Vorsitzende den stellvertretenden Vorsitzenden, der ihn zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied vertritt. Dies ist in Vermögensangelegenheiten der Schatzmeister, bei allen übrigen Angelegenheiten der Schriftführer.

4. Der Vorsitzende, der Schatzmeister und der Schriftführer werden auf die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählt. Sie bleiben immer bis zur erfolgten Neuwahl ihres Nachfolgers im Amt.

5. Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Verwaltungsausgaben für den Vereinszweck können ersetzt werden.

6. Dem Vorstand obliegt:
die sachgemäße Verwendung der Geldmittel gem. § 3 Ziffer 1-4,
die Durchführung von Veranstaltungen,
die Herausgabe von Veröffentlichungen,
die Berufung der Mitgliederversammlung schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung.

7. Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Vorstandes und der Mitgliederversammlung. Er hat das Recht, in alle Angelegenheiten der BBI mit Einschluß der Kassenführung Einsicht zu nehmen.

8. Der Schatzmeister verwaltet das Vermögen der BBI, zieht die Beiträge ein, veranlaßt Zahlungen nach den Beschlüssen des Vorstandes und berät den Vorstand bei der Anlage des Vermögens, Er legt nach Ablauf des Geschäftsjahres die Jahresrechnung und die Vermögensübersicht zur Prüfung der Mitgliederversammlung vor.

9. Der Schriftführer trägt die Geschäftsvorgänge in den Sitzungen der Organe der BBI vor und verfaßt die Sitzungsberichte, besorgt den Schriftwechsel und die Drucklegung der Berichte der BBI und veranlaßt die Anmeldungen zum Vereinsregister.

10. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn drei seiner Mitglieder mitwirken. Er faßt seine Beschlüsse mehrheitlich. Der Beschluß zur Ernennung eines Ehrenmitglieds gem. § 4 Ziffer 6 muß jedoch einstimmig und unter Mitwirkung aller Vorstandsmitglieder erfolgen.

11. Die Beschlüsse des Vorstandes können schriftlich oder mündlich gefaßt werden. Über die Sitzungs-beschlüsse führt der Schriftführer eine Niederschrift, die von zwei anwesenden Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist.

12. Der Vorstand kann für die Durchführung besonderer Aufgaben Ausschüsse einsetzen.

§ 7
Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich, möglichst im zweiten Quartal des Geschäftsjahres, statt. Die Einladung soll drei Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung erfolgen.

2. Eine außerordentlich Mitgliederversammlung hat der Vorstand einzuberufen, so oft es im Interesse des Vereins erforderlich ist oder wenn dies ein Viertel der bei Beginn des laufenden Geschäftsjahres vorhandenen Mitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt.

3. Der ordentlichen Mitgliederversammlung obliegt
die Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes über die Tätigkeit und die Verwendung der Mittel der BBI in dem abgelaufenen Geschäftsjahr,
die Billigung der Jahresrechnung,
die Entlastung und Wahl der Vorstandsmitglieder,
die Festlegung der Richtsätze für die Mitgliederbeiträge,
die Bestätigung der Entscheidung gem. § 4 Ziffer 3,
die Änderung der Satzung.

4. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig.

5. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Beschluß zur Änderung der Satzung oder eines Ausschlusses gem. § 4 Ziffer 9 bedarf jedoch der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen. Über die Form der Abstimmung entscheidet die Versammlung.

6. Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist durch den Schriftführer ein Bericht aufzunehmen, der von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist.

§ 8
Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung der BBI kann nur von einer dazu einberufenen Mitgliederversammlung und mit der Zustimmung von zwei Dritteln der Anwesenden beschlossen werden.

2. Bei Auflösung der BBI oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der BBI an die Universität Bonn, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.